(prejus) Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern. Justizminister Bausback: “Betroffenen erste Zeit nach Schicksalsschlag erleichtern! Vorsorgevollmacht ist und bleibt bestes Mittel!”. Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern beschlossen, den Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Ländern in den Bundesrat […]
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Reform des Verkehrsstrafrechts: NRW und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden (prejus) Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst. Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an […]
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(prejus) 28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit! Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf man mit dem Pkw regelmäßig nur 50 km/h fahren. Jeder Autofahrer weiß das. Fährt er zu schnell, droht bei einer verkehrspolizeilichen Kontrolle – je nach der Schwere des Verstoßes – ein Verwarnungs- oder Bußgeld. Dessen Höhe richtet sich im Regelfall nach […]
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(prejus) Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh. Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen (Urteil […]
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(prejus) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum. Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute in insgesamt fünf Verfahren entschieden. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, […]
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(prejus) Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht. Auch 71 Jahre nach Ende der NS-Diktatur immer noch Streit um Ghetto-Renten. Zum Hintergrund: In rund 50 Fällen geht es auch heute noch am Sozialgericht Berlin um das Schicksal verfolgter Juden zur NS-Zeit. Gestritten wird um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die Deutsche […]
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(prejus) Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. Die Klägerin ist die Krankenkasse der Geschädigten. Diese hatte zunächst aus einem […]
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(prejus) Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen den Inhaber eines Maschinenbaubetriebes aus Papenburg Anklage wegen fahrlässiger Tötung und Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, durch mangelhafte Aufsicht einen tödlichen Arbeitsunfall mit verursacht zu haben. Die Maschinenbaugesellschaft war beauftragt worden, im Mai 2014 das Dach eines Landhandels in Herzlake zu reinigen. Bei […]
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(prejus) Oberlandesgericht Köln: Lastschrift ist nicht genug. Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der Stromanbieter hatte […]
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(prejus) Glawe: Vereinfachungen im Vergabeverfahren. Im Landtag sind am Mittwoch (16.12.2015) die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erörtert und beschlossen worden. „Wir haben das Vergabegesetz weiterentwickelt und das Verfahren insgesamt praxisnäher gestaltet. Gleichzeitig ist festgeschrieben worden, dass bei öffentlichen Aufträgen in jedem Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird“, sagte der Minister für […]
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