(prejus) Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 11. November 2015, 13:00 Uhr, Saal 334 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über den Antrag der Neue BABYLON Berlin GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Neue BABYLON GmbH betreibt das Kino Babylon in Berlin Mitte. Das Kino wird von einem Teil der Mitarbeiter bestreikt, wobei […]
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(prejus) Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA. Ministererlaubnis wurde durch OLG Düsseldorf gestoppt. Die Richter des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12. Juli 2016 (s. Anlage) die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst […]
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(prejus) Niedersächsische Justiz wird erneut gestärkt – Havliza: „Eine Investition in den Rechtsfrieden.“ Mehr als 110 neue Stellen für die Justiz und eine rechtzeitige Ausbildung des Nachwuchses: Justizministerin Barbara Havliza zeigt sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem für das kommende Haushaltsjahr erzielten Ergebnis zufrieden. „Die Justiz ist eine tragende Säule […]
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(prejus) Lautsein allein muss nicht die Nachtruhe stören. Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot aber steht nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die Nachtruhe stören […]
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(prejus) Ingo Behrens zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover ernannt. Der langjährige Vorsitzende der 4. Kammer und Pressesprecher des Gerichts Ingo Behrens hat heute von der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover Hannelore Kaiser seine Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts ausgehändigt bekommen. Er tritt damit die Nachfolge von Brigitte Merz- Bender an, die im November 2015 in den […]
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(prejus) Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen – Haftung des Entleihers. Die Beklagte betreibt ein Restaurant. In diesem war der Kläger, ein Leiharbeitnehmer, an zwei Tagen im Jahr 2014 als Servicekraft eingesetzt. Er hinterließ seine persönlichen Gegenstände während seiner Arbeitszeit in einem Mitarbeiterraum, der sich außerhalb der Gasträumlichkeiten befand. Der einzige Schlüssel für diesen Raum […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil vom 25.11.2015 festgestellt, dass die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Klägerin, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, rechtswidrig war. Im Juli 2013 wurde die Klägerin zusammen mit drei weiteren Personen von der Polizei in Köln Kalk in Gewahrsam genommen. Vorausgegangen war eine […]
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(prejus) Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Veranstaltung “Schätzungsmethoden im Wandel – Schafft das Transparenzgebot Waffengleichheit?”. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in der steuerlichen Betriebsprüfung ist insbesondere für Einzelhandelsunternehmen und deren Berater ein steuerlicher “Dauerbrenner”. Dabei wenden Betriebsprüfung und Steuerfahndung zunehmend digitale Prüfungsmethoden wie die sog. Summarische Risikoprüfung an, um die digitalen betrieblichen Daten der Unternehmen zu verproben und in […]
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(prejus) Aus den Händen des Hauptgeschäftsführers der IHK, Herrn Volker Giersch, nahm Frau Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Feierstunde das Gütesiegel „Familienfreundliches Unternehmen“ entgegen. Diese Qualifizierung erhalten Unternehmen und Behörden, die vorbildlich Anforderungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllen. Im Saarländischen Ministerium der Justiz werden bereits durch Flexibilisierung […]
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