(prejus) Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten Mit heute veröffentlichtem Beschluss verwarf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig. Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine […]
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(prejus) Sozialrichterratschlag 2016. Justizministerin begrüßt Sozialrichter aus ganz Deutschland in Hannover. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßte heute (20. Mai 2016) rund 140 Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus ganz Deutschland zum 32. Sozialrichterratschlag. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr vom 20. bis 22. Mai in Hannover statt. Die Praktiker beschäftigen sich dabei neben dem fachlichen Austausch […]
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Schimmel in der Mietwohnung, ein häufiges Problem Der Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Ursachen Das Problembewusstsein für Schimmel in Wohn-, Gewerbe- und Geschäftsräumen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter über Ursachen und Folgen beschäftigen in zunehmendem Maße Rechtsanwälte und Gerichte, nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch […]
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(prejus) Die Verbraucherstiftung kann eine interessante Alternative sein. Von Klaus Naeve, Leiter Stiftungsberatung bei Berenberg. Herkömmliche Stiftungen sind grundsätzlich für die “Ewigkeit” ausgelegt. Sie überdauern ihren Gründer – und nicht selten auch ihren Zweck. Doch es gibt eine Alternative für alle Fälle, in denen ewig einfach zu lange ist. Innerhalb von 100 Jahren nach Errichtung […]
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(prejus) OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen. Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10,00 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: “Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!”. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich heute im Bundesrat anlässlich eines Entschließungsantrags zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts kritisch zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung: “Es steht außer Frage: Die vorhandenen Schutzlücken und Wertungswidersprüche im […]
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Gesetzes- und Handlungbedarf gesehen Studie der Ruhr-Universität Bochum zum dritten Geschlecht (prejus) Dass es Geschlechtskategorien neben Mann und Frau gibt, ist mittlerweile anerkannt. Allerdings tragen dem nicht alle Gesetze Rechnung. Seit 2018 kennt das deutsche Recht neben Mann und Frau eine dritte Geschlechtsoption an. Neben dem Personenstandsrecht wurden bis heute kaum gesetzliche Vorschriften angepasst. Inwieweit […]
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(prejus) Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters. Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26. März 1997 geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die Beklagte eine Gesamtmiete in Höhe von 964,72 DM […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Gießen hat dringend benötigte personelle Verstärkung erhalten. Am vergangenen Freitag haben zwei neue Richterinnen und ein Mitarbeiter in der Wachtmeisterei ihren Dienst angetreten. Die Präsidentin des VG Gießen Johanna Domann-Hessenauer überreichte Dr. Cornelia Glinz und Karoline Wodnik die Ernennungsurkunden der Hessischen Ministerin der Justiz zu Richterinnen auf Probe und begrüßte Sascha Margolf […]
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Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über Impfung des Kindes Impfung bedarf immer der Zustimmung beider Eltern In der Praxis entbrennt oftmals Streit darüber, ob der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, allein darüber entscheiden kann, ob das Kind geimpft wird oder nicht. Ist der Elternteil nicht alleine sorgebrechtigt und besteht gemeinsame elterliche Sorge, so haben […]
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