(prehoga) Fusionsprozess am Finanzgericht Berlin-Brandenburg kann Vorbild für andere Bereiche sein. Prof. Stapperfend als neuer Präsident ins Amt eingeführt. Mit einer Festveranstaltung im Cottbuser Konservatorium wurde Prof. Dr. Stapperfend heute feierlich in das Amt des Präsidenten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg eingeführt. Er trat bereits am 16. Oktober 2016 die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Prof. […]
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(prejus) Schiedsstellen in Mecklenburg-Vorpommern lösen jeden zweiten Nachbarschaftsstreit. Beim Antrittsgespräch im Justizministerium würdigte Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015. Das zeigt, außergerichtliche Schlichtungen sind nach wie vor […]
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(prejus) Justizminister Bausback verleiht Medaille für Verdienste an Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk München: “Großzügig in den Dienst der Gesellschaft und der Justiz gestellt / Herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz für eine bürgernahe Justiz und einen starken Rechtsstaat!” Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verleiht heute in München die Medaille für Verdienste um die Bayerische […]
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Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises Urteil des BFH vom 8. November 2018, III R 13/16 Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 zur Anwendung […]
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(prejus) Justizministerin Hoffmeister: „Verdächtige Briefe mit weißem Pulver sind kein Scherz“. Mehrere verdächtige Sendungen an Justizbehörden in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Tat wird konsequent geahndet“. „Wer Justizbehörden bewusst lahmlegt, handelt gegen den Staat. Darum wird diese Tat auch konsequent geahndet. Briefe mit weißem Pulver zu verschicken, ist kein Scherz. Selbst wenn sich herausstellt, […]
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(prejus) Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Betreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonntagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen. Die zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg hatten zwar für den dritten und vierten Adventssonntag jeweils Ausnahmebewilligungen nach dem […]
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(prejus) Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG in der bis zum 31. […]
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Reisepreis ist innerhalb von zwei Wochen zurückzuzahlen (anwalt-suchportal) Das Amtsgericht Frankfurt am Main urteilte aktuell, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt (Amtsgericht Frankfurt a. M., Urt. v. 15.10.2020, Az.: 32 C 2620/20 (18)). Pauschalurlaub nach Spanien gebucht […]
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(Prejus) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Der Beklagte ist ein an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätiger Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Auf einer Informationsveranstaltung in […]
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(prejus) Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig. Aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Köln. Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer. Zu diesem Ergebnis kam […]
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