(prejus) Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen – grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch alle jene auskommen, die von “außergewöhnlichen Umständen” – wie Streiks – betroffen waren. Fluggäste in der EU haben […]
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Wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer bei Eigentumsaufgabe Familienheim (hoga-presse) Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: Grundbuchamt darf annehmen, dass eine 59-jährige Frau noch schwanger werden kann Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch […]
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(prejus) Kabinett beschließt das Jahressteuergesetz mit Änderungen. Das Bundes-Kabinett hat am 1. August 2018 den “Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” beschlossen. Dieser wurde bislang als ‘Jahressteuergesetz 2018’ bezeichneten. Änderungen des DIHK Der DIHK hat, zusammen mit den übrigen Spitzenverbänden der gewerblichen […]
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(prejus) Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten ist zulässig. Mit Urteil vom 30. September 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung […]
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(prejus) Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung. Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römischkatholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher […]
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(prejus) Defektes Gerichtsfax: Problem des Rechtsanwalts? Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2017 (I ZB 43/16) festgestellt, dass eine Störung an einem Gerichtsfax nicht unbedingt zum Problem des Rechtsanwalts wird. In dem Leitsatz der Entscheidung heißt es: “Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax […]
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(prejus) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet. Der Kläger ist Betreiber des “Euro Saal” in Köln und vermietet diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern mit einer Vielzahl von Gästen. Derartige Feiern beinhalten unter […]
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(prejus) Justizminister Stickelberger begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung. Stickelberger: „Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg.“ Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem der Gerichtshof die gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung verurteilter Straftäter billigt. Stickelberger sagte am Donnerstag (07.01.2016): „Diese Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg. Die […]
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Hat Nutzung eines Taschenrechners am Steuer ein Bußgeld zur Folge? (anwalt-suchportal) Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied darüber, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Unterschiedliche Auffassung von zwei Oberlandesgerichten Diese Rechtsfrage wurde […]
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