Klage gegen Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters bleibt erfolglos (prejus) Ein Angehöriger des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden ist mit seiner Klage gescheitert, den in der Sitzung dieses Gremiums vom 3. November 2016 gefassten Beschluss zur „Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend” für rechtswidrig erklären zu lassen. Diese Entscheidung traf die für das Kommunalrecht […]
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(prejus) Am 28. Oktober 2015 trafen sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ihrer 50. Sitzung in den Räumen des Verwaltungsgerichts Münster. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung stellte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Manfred Koopmann, das Gericht vor und trug zu aktuellen verwaltungsgerichtlichen Themen vor. Dabei ging er insbesondere auf die aktuelle Situation des […]
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(prejus) Glawe: Vereinfachungen im Vergabeverfahren. Im Landtag sind am Mittwoch (16.12.2015) die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erörtert und beschlossen worden. „Wir haben das Vergabegesetz weiterentwickelt und das Verfahren insgesamt praxisnäher gestaltet. Gleichzeitig ist festgeschrieben worden, dass bei öffentlichen Aufträgen in jedem Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird“, sagte der Minister für […]
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(prejus) Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt: „Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen – Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG”. Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22.01.2016, TOP 33. „Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Landkreise.” So steht es seit 1993 […]
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(prejus) Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Amazon Fulfillment Germany GmbH am kommenden Sonntag nicht erlaubt. Das hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag (17.12.2015) entschieden. Der Einsatz der Arbeitskräfte am vierten Adventsonntag war Amazon durch die Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Hiergegen […]
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(prejus) Entscheidung des BGH liegt nunmehr vor. Urteil des LG Frankenthal nunmehr in Rechtskraft erwachsen. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) verurteilte den 42-jährigen Angeklagten u. a. wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit einer Gesundheitsschädigung einer großen Anzahl von Menschen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf die gegen […]
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(prejus) Verbraucherzentrale Sachsen sucht Service-Nieten, Abzocker und Blender. Wurde Ihnen schon einmal ein Produkt oder Vertrag aufgeschwatzt? Fühlten Sie sich bei Vertragsänderungen schon einmal schlecht oder gar nicht informiert? Ist einfach kein Durchkommen an einer Service-Hotline möglich? Oder haben Sie schon einmal unberechtigte Forderungen erhalten, die Sie trotzdem gezahlt haben? „Verbraucher können sich heutzutage mit […]
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(prejus) Der Hotelverband informiert in einem aktuellen Merkblatt über das am 1. November 2015 in Kraft tretende Bundesmeldegesetz. Die Schwerpunkte liegen auf den Änderungen, die die Hotellerie besonders betreffen: Die Hotelmeldepflicht und der besondere Meldeschein. Um die Hotellerie in Deutschland gut für den melderechtlichen Alltag zu wappnen, hat der Hotelverband Deutschland (IHA) ein Merkblatt erstellt, […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback: “Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht beseitigen. Straftatbestand der sexuellen Belästigung dringend erforderlich”. Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: “Es ist dringend an der Zeit, die bestehenden Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht zu beseitigen. Der Entwurf des […]
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(Prejus) Am 6. Oktober 2015 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens zwanzig […]
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