(prejus) Landesarbeitsgericht Köln: Praxisbezug für Jura-Studenten. Um frühzeitiges Interesse an der Arbeitsgerichtsbarkeit zu wecken und aktive Nachwuchsförderung zu betreiben, wird auf Initiative des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Köln, Dr. Jürgen vom Stein, die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Bonn und Köln und der gerichtlichen Praxis gestärkt. Es sind vor allem Sitzungsbesuche und Erörterungen mit erfahrenen Praktikern geplant. […]
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(prejus) Umweltbelastungen am “Eyller Berg” in Kamp-Lintfort: OLG Hamm verneint Haftung der Beklagten. Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Bochum vom 04.05.2015 (Az.: 3 O 454/10 LG Bochum) teilweise abgeändert und die auf Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage der klagenden Grundstückseigentümerin aus Kamp-Lintfort gegen die beklagte […]
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(prejus) Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar. Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15. Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15 allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei […]
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(Prejus) Mit dem am 16.09.2015 veröffentlichtem Urteil in dem Verfahren Az. 7 K 781/14 AO hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann. Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für […]
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(prejus) Verhandlung am 12.11.2015 um 15.30 Uhr in Saal 004. Die Deutsche Lufthansa AG und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) streiten darüber, ob UFO die bis Freitag, den 13.11.2015, 24.00 Uhr angekündigten Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) durchführen darf. Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen, u.a. zur Übergangs- und […]
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(prejus) OVG bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr. Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels […]
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(prejus) Finanzgericht Düsseldorf: Effektiver Rechtsschutz in Steuersachen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Bürgerinnen und Bürgern auch im Jahr 2015 wieder effektiven Rechtsschutz in Steuersachen gewährt. Die durchschnittliche Laufzeit von Klageverfahren beim Finanzgericht Düsseldorf lag bei 12,9 Monaten. Sie hat sich damit auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes konnten sogar durchschnittlich in weniger […]
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Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig (prejus) Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Der Antragsteller […]
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(prejus) Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu einer […]
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(prejus) Kündigung wegen Adipositas? Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich beigelegt. Die Beklagte, die in den Bereichen Landschafts-, Kanal- und Tiefbau, Pflanz- und Pflasterarbeiten sowie Grünflächenpflege tätig ist und mehr als zehn Arbeitnehmer hat, stellte den Kläger im Jahr 1985 ein. Er ist 1,94 m groß und wiegt ca. 200 kg. Im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit […]
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