(prejus) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier […]
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(prejus) Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh. Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen (Urteil […]
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(prejus) In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Durch die Umlage soll eine […]
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(prejus) Anlässlich der Eröffnung der 47. Richterwoche konnte der Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Anette Kramme, die Hessische Ministerin der Justiz Eva Kühne – Hörmann sowie den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Bertram Hilgen. Den Eröffnungsvortrag hielt der Verantwortliche Redakteur für […]
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(prejus) Sozialgericht Düsseldorf: Alkohol während der Schwangerschaft – Keine Opferentschädigung für das Kind. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 58-jährigen Klägers gegen den Landschaftsverband Rheinland auf eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft abgewiesen. Der aus Grevenbroich stammende Kläger machte geltend, bei ihm sei 2012 eine fetale Alkoholspektrumstörungen […]
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(prejus) Fixierung von Patienten soll zukünftig erst von Richter überprüft werden. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: […]
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(prejus) Ablenkung im Straßenverkehr: Präventionsmaßnahme im Verkehrsministerium. Neuere Studien zeigen, dass die Ablenkung vom Verkehrsgeschehen das derzeit meist unterschätzte Problem im Straßenverkehr darstellt. Die Wissenschaft unterscheidet die visuelle, die mentale und die motorische Form von Ablenkung. Neben Essen, Trinken, Rauchen oder Einstellen des Navigationsgerätes stellt die Bedienung von Handys im Straßenverkehr die gefährlichste Form der […]
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(prejus) Werden bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person übertragen (sog. schädlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich nicht mehr abziehbar (§ 8c Abs. 1 Satz […]
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(prejus) CDU/CSU-Fraktion: “Wir brauchen eine Wohnraumoffensive”. Von der SPD wurden am Wochenende weitere Vorschläge zu einer Verschärfung des Mietrechts vorgelegt. Dazu nehmen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der baupolitische Sprecher, Kai Wegner, wie folgt Stellung: Rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die steigenden Mieten in vielen Städten bereiten vielen Menschen erhebliche Sorgen. Dazu […]
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(prejus) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen. Mit dem am 14.01.2016 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer, deren Wohnhäuser für den […]
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