(prejus) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall Mollath die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen. Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen und ihm für näher bestimmte Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Eine Maßregel […]
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(prejus) Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben. Mit Urteil vom 21.09.2017, Aktenzeichen 22 O 1330/17, hatte die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft nach mündlicher Verhandlung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von […]
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(prehoga) Fusionsprozess am Finanzgericht Berlin-Brandenburg kann Vorbild für andere Bereiche sein. Prof. Stapperfend als neuer Präsident ins Amt eingeführt. Mit einer Festveranstaltung im Cottbuser Konservatorium wurde Prof. Dr. Stapperfend heute feierlich in das Amt des Präsidenten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg eingeführt. Er trat bereits am 16. Oktober 2016 die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Prof. […]
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(prejus) Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz (sog. Flüchtlingsbürgschaften) rechtswidrig. Mit Urteil vom 4. Juni 2018, dessen schriftliche Urteilsgründe nunmehr den Beteiligten vorliegen, hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück (Beklagter) aufgehoben. Mit den Bescheiden aus November 2016 und Januar 2017 war der Kläger, ein seit vielen Jahren in Deutschland […]
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(prejus) Hinterbliebenenschmerzensgeld wird jetzt auf den Weg gebracht. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßt einen Referentenentwurf des Bundesjustizministers nach einem Jahr: „Forderungen aus M-V von 2015 erfüllt“. „Im November 2015 forderte die Justizministerkonferenz in Berlin den Bundesjustizminister auf, das Schmerzensgeld für Hinterbliebene gesetzlich einzuführen. Ein erster Entwurf liegt jetzt vor, der von mir nachdrücklich unterstützte Forderungen […]
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(prejus) Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht: Oberlandesgericht Hamm klärt die Schadensberechnung. Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit […]
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(prejus) Datenschutz in die eigene Hand nehmen. Markov wirbt am Europäischen Datenschutztag für aktiven Gebrauch von Mailverschlüsselung und fordert Bundesregierung zu mehr Engagement auf. Anlässlich des 10. Europäischen Datenschutztages hat der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, die zunehmende Zahl an Nutzerinnen und Nutzern, die ihren E-Mailverkehr verschlüsseln, begrüßt. Es sei […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: “Staatsnähe” rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung. Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als […]
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(prejus) Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil […]
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(Prejus) Bayerns Justizminister Bausback: “Ergebnis kommt in weiten Teilen einer Themaverfehlung gleich!”. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback übt deutliche Kritik am Ergebnis der Arbeit der von Bundesjustizminister Heiko Maas einberufenen Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts. Diese hat heute in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Bausback fasst zusammen: “Die Kommission hatte den klar […]
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