(prejus) Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen Nr. 1 bis 25 hatte sie jeweils einen […]
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(prejus) Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den […]
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(prejus) Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: „Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!“. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich heute im Bundesrat anlässlich eines Entschließungsantrags zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts kritisch zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Es steht außer Frage: Die vorhandenen Schutzlücken und Wertungswidersprüche im […]
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(prejus) Scheidung.de greift Ihnen bei Ihrer Scheidung unter die Arme. Wenn Sie und Ihr Partner sich dazu entschließen, sich zu trennen oder sich scheiden zu lassen, beeinflusst das nicht nur Sie beide, sondern auch ggf. Ihre Kinder, Ihr Vermögen, Ihre Wohnsituation und noch viel mehr. Bedeutsame Entscheidungen mit tiefreichenden Konsequenzen sind zu treffen. Daher ist […]
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(prejus) Finanzgericht Köln: Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der 14. Senat mit seinem Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15) entschieden. Die Klägerin machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die […]
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(prejus) Mietrecht und Versicherungen bei Wasserschäden. Die Rechte eines Mieters bei einem Wasserschaden sind unterschiedlich und hängen in erster Linie von der Art des Wasserschadens und der Ursache ab. Schäden können durch Überschwemmungen von außen und innen, durch Rohrbrüche, Rückstau in Wasserleitungen und übermäßigem Regenfall verursacht werden. Ursachen beinhalten jedoch auch Unfälle die eigenverschuldet sind. […]
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(prejus) Finanzgericht Münster: Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung. Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht, wie der 3. […]
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(prejus) Oberlandesgericht Hamm: „Identitätsdiebstahl“ rechtfertigt Grundbuchberichtigung. Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen […]
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Warum anwaltliche Hilfe? Fast jeder Mensch benötigt mindestens ein Mal in seinem Leben Rechtshilfe durch einen Anwalt, sei es bei Rechtsfragen im Bereich Körperverletzung, Schadensersatz, Kündigung, Unfälle etc. Die Liste, wo man einen Anwalt zu Rate ziehen sollte, lässt sich fast beliebig erweitern. Anwälte verfügen über die nötige Erfahrung, wenn man nicht weiter weiß oder […]
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(prejus) Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber ein dingliches Wohnungsrecht an der […]
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