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Allgemein

Kann gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder entfallen? - 5 Dezember 2021
Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind - 5 Dezember 2021
Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes - 5 Dezember 2021
Wie lange darf die Schufa Daten eines Insolvenzschuldners veröffentlichen? - 19 Juli 2021
Kein Anspruch auf Reservierungsgebühr vor Einzug ins Pflegeheim - 16 Juli 2021
Verkehrsunfall-Flucht kann zum Verlust des Versicherungsschutz führen - 12 Juni 2021
Ist Zahnfehstellung als Anomalie bei Abschluss Versicherung anzugeben? - 12 Juni 2021
Ist der Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ein Arbeitsunfall? - 12 Juni 2021
Kollision eines PKW mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind - 12 Juni 2021
Wann darf der Nachbar überhängende Äste abschneiden? - 11 Juni 2021
Haftung bei unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten - 28 April 2021
Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung des Kindes - 28 April 2021
BGH-Entscheidung: Taschenrechner am Steuer verboten - 20 Februar 2021
Gesetzliche Änderungen für Familien 2021: Was gibt es Neues? - 19 Januar 2021
Gekauft wie gesehen? Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf - 1 Januar 2021
Landgericht Hamburg: Immer mehr Video-Verhandlungen in Zivilsachen - 1 Januar 2021
Was tun, wenn sich die Krankenkassen zu lange Zeit lässt? - 21 Dezember 2020
Reisepreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zu erstatten - 20 Dezember 2020
Anspruch des Mieters wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters? - 20 Dezember 2020
Darf Einwohnermeldeamt der Bußgeldbehörde ein Passfoto überlassen? - 20 Dezember 2020
Behandlungsfehler durch eine im Winkel implantierte Hüftprothese? - 20 Dezember 2020
Zur Begründung Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - 19 Dezember 2020
Kontakt- und Näherungsverbot wegen Besitz kinderpornografischer Videos - 19 Dezember 2020
„Diesel-Skandal“: Schadensersatz wegen Verjährung abgelehnt - 19 Dezember 2020
Digitale juristische Examensprüfungen in MV geplant - 13 Dezember 2020
Kann Kindesvater zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden? - 13 Dezember 2020
Beendigung Lebenspartnerschaft: Anspruch auf Umgang mit dem Kind? - 13 Dezember 2020
Anspruch des Mieters auf Schadensersatz bei Auszug aus der Wohnung? - 9 Dezember 2020
Kein Anspruch des Käufers nach Bekanntwerden des Dieselskandals - 8 Dezember 2020
Beratungshilfe: Wann steht mir ein Beratungsschein für einen Anwalt zu? - 29 November 2020
Kabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichsrechts - 28 November 2020
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet - 28 November 2020
Influencerin muss Werbung auf Instagram kenntlich machen - 28 November 2020
Keine Abweichung vom gerichtlich geregelten Umgang wegen Corona - 28 November 2020
Gehört Fällen abgestorbener Bäume zur Gartenpflege im Mietverhältnis? - 28 November 2020
Kunde im Geschäft verletzt: Wer muss was beweisen? - 28 November 2020
Das dritte Geschlecht im Arbeitsrecht: Anpassungen erforderlich? - 27 November 2020
Geringerer Kindesunterhalt bei mietfreier Überlassung einer Wohnung - 25 November 2020
Kürzung der Miete bei Corona-bedingter Ladenschließung? - 24 November 2020
Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht manipulierter Bewertungen - 24 November 2020
Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht - 24 November 2020
Auswirkungen einer verspäteten Anzeige eines Versicherungsfalls - 24 November 2020
Europäische Staatsanwaltschaft: Finanzbetrug und Korruption bekämpfen - 19 November 2020
Nordrhein-Westfalen und Bayern: Reform des Verkehrsstrafrechts - 11 Juni 2020
Corona-Schutzmaßnahmen: Umbau einer geschlossenen Gaststätte - 18 April 2020
OLG Hamm – Aktuelles zum Umgang mit dem Coronavirus - 23 März 2020
Corona: Amts- und Landgerichte und OLG in Sachsen arbeiten weiter - 23 März 2020
Wie gut das Grundgesetz für die Corona-Krise gewappnet ist - 23 März 2020
Richterbund: Justiz bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig - 21 März 2020
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Pape in Ruhestand verabschiedet - 30 Dezember 2019
Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe - 28 November 2019
Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht auf Wanderwegen? - 8 November 2019
Gute Noten: Jurastudium in Passau mit hervorragender Bewertung - 10 August 2019
Verbot Vermietung an Feriengäste nur mit Zustimmung aller Eigentümer - 12 April 2019
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel - 4 April 2019
Vertretung Lohnsteuerhilfeverein wegen sozialrechtlichem Kindergeld - 4 April 2019
Wahl des Dresdner Bildungsbürgermeisters rechtmäßig - 29 März 2019
Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat neue Präsidentin - 29 März 2019
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I - 29 März 2019
Umsetzung des Konzeptes Justizvollzug 2020 auf Zielgeraden - 29 März 2019
Deckelung der Abschlusskosten in der Lebensversicherung - 29 März 2019
Landesregierung bringt beitragsfreie Kita in den Landtag - 26 März 2019
Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach beim VG Köln - 23 März 2019
Entschädigungsmöglichkeiten für straftrechtlich verfolgte Homosexuelle - 23 März 2019
Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel - 23 März 2019
Bundestag beschließt das „Starke-Familien-Gesetz“ - 23 März 2019
Keding: Gute Aussichten für junge Juristinnen und Juristen - 23 März 2019
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub - 23 März 2019
OLG: Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln - 23 März 2019
Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Doping-Kriminalität - 23 März 2019
Andreas Vesenmaier übernimmt die Leitung der JVA Heilbronn - 23 März 2019
Sachsen-Anhalt: Fairer Handel und nachhaltiger Konsum im Fokus - 17 März 2019
Fördermittel: Bad Lausicker Heilwasserbrunnen kann weiter sprudeln - 17 März 2019
Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt! - 17 März 2019
Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz - 17 März 2019
Wahlen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter - 17 März 2019
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG - 17 März 2019
5G: Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen - 17 März 2019
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken - 8 März 2019
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling - 8 März 2019
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises - 8 März 2019
Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger - 8 März 2019
Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren - 6 März 2019
Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Herbeiführung Versicherungsfall - 2 Februar 2019
Erinnerung an Willkür zweier Diktaturen macht Fünfeichen so bedeutsam - 1 September 2018
Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück - 25 August 2018
DAV: Der Führerschein ist kein Universal-Druckmittel! - 25 August 2018
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung Urteil eines ausländischen Gerichts - 21 August 2018
Bedeutung unwiderruflichen Freistellung für Arbeitslosengeld - 21 August 2018
Hausarbeiten schreiben lassen – geht das wirklich? - 20 August 2018
DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen - 26 Juli 2018
Fixierung von Patienten soll zukünftig erst von Richter überprüft werden - 24 Juli 2018
Entschädigung der wegen homosexueller Handlungen Verurteilten - 20 Juli 2018
Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Benutzer - 14 Juli 2018
Fondsetablierungskosten eines geschlossenen Fonds grundsätzlich abziehbar - 11 Juli 2018
Fachgerechte, optimale Steuerberatung direkt vor Ort - 9 Juli 2018
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen - 20 Juni 2018
Krankenhausbehandlung nur bei vertragsärztlicher Einweisung? - 18 Juni 2018
Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung - 15 Juni 2018
Sicherheit durch hochwertigen und modernen Schlüsselschrank - 11 Mai 2018
Wie plane und organisiere ich eine Abizeitung richtig? - 7 Mai 2018
Die schönsten Momente im Leben festhalten mit den passenden Fotoalben - 17 April 2018
Die Zahl der Eheschließungen in NRW stieg 2016 an - 7 Februar 2018
Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. - 7 Februar 2018
Klage gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erfolglos - 23 Dezember 2017
BAG-Entscheidung zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden - 21 Dezember 2017
Digitale Schließzylinder für Unternehmen - 21 November 2017
Die Energieeinsparverordnung und was sie für Hausbauer bedeutet - 17 Oktober 2017
Den richtigen Rechtsanwalt online finden - 14 März 2017
Fristlos gekündigt – was nun? Wie gehe ich vor? Wo finde ich Hilfe? - 18 Januar 2017
„Abendgabe“ auch ohne „talaq“ - 2 August 2016
Übernahme Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka - 22 März 2016
Rundfunkbeitrag für private Haushalte zulässig - 20 März 2016
Mietrecht und Versicherungen bei Wasserschäden - 16 März 2016
Verwaltungsgericht Münster: Weitere starke Zunahme der Asylverfahren - 15 Februar 2016
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht - 11 Dezember 2015
Höherer Kindesunterhalt zum 01.01.2016 – neue Düsseldorfer Tabelle 2016 - 10 Dezember 2015
Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten - 19 November 2015
Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - 13 November 2015
Fiktive Abrechnung Unfallschaden in der Fahrzeugkaskoversicherung - 11 November 2015
„Sicherheit macht Schule“ - 2 November 2015
Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm untersagt irreführende Sonnenschirminternetangebote - 30 Oktober 2015
Wechsel in der Leitung des Fachbereichs Rechtspflege der Bayerischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege - 30 Oktober 2015
Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Helga Laux im Ruhestand - 30 Oktober 2015
Verwaltungsgericht Köln: VG Köln informiert über „Interessante Verfahren“ - 30 Oktober 2015
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Das Neueste zum Kündigungsrecht - 30 Oktober 2015
Verwaltungsgericht Münster: Auswärtige Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags - 29 Oktober 2015
Ambulante Nachsorge für Straffällige - 29 Oktober 2015
Mündliche Verhandlung in Sachen „Sampling“ - 28 Oktober 2015
Mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ - 27 Oktober 2015

Baden-Württemberg

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Pape in Ruhestand verabschiedet - 30 Dezember 2019
Ministerium will zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen - 11 Oktober 2018
Rentenzahlungen von Pensionskassen u. U. nicht beitragspflichtig - 4 September 2018
Zur Beitragspflicht für Versorgungsbezüge der gesetzlichen Krankenversicherung - 4 September 2018
Formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen unwirksam - 25 August 2018
Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung - 16 August 2018
Caritas und KTK fordern Nachbesserungen beim Entwurf zum Gute-Kita-Gesetz - 13 August 2018
Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Zensus 2011“ - 3 August 2018
BGH zur Frage der Beschädigung eines Fahrzeugs in der Waschstraße - 20 Juli 2018
Richter des BVerfG Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt - 16 Juli 2018
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar - 12 Juli 2018
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung - 29 Juni 2018
Pflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislast bei Badeunfällen - 9 Dezember 2017
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar - 22 November 2017
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern - 22 Oktober 2017
Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments - 11 Juli 2017
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts - 27 Februar 2017
BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse - 25 Februar 2017
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss näher aufgeklärt werden - 17 Februar 2017
Fristlose Kündigung – was gilt es zu beachten? - 16 Januar 2017
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen - 15 Januar 2017
„Auschwitz-Urteil“ des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig - 3 Dezember 2016
Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters - 6 November 2016
BGH erweitert Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf - 15 Oktober 2016
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - 10 August 2016
Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung - 19 Juli 2016
Kündigung wegen älterer Mietrückstände bei Wohnraum - 16 Juli 2016
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - 16 Juli 2016
Was versteht man unter ISO-Zertifizierung? - 16 Juli 2016
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau - 18 Juni 2016
Sachmangel Autokauf bei Fehlen der Herstellergarantie - 18 Juni 2016
Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck - 5 Juni 2016
Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff - 22 Mai 2016
Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen - 5 Mai 2016
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse bei der Media-Saturn Holding GmbH - 13 April 2016
Keine Mietminderung wegen Diebstahls im Keller der Mietwohnung - 13 April 2016
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über Organentnahme - 13 April 2016
Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben - 10 April 2016
Grenzen der Weitergabe von Kostensteigerungen des Gasversorgers - 10 April 2016
Verurteilung wegen versuchten Mordes im Fall des „Maskenmanns“ - 9 April 2016
Beratungspflichten bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen - 31 März 2016
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich - 20 März 2016
Zur Frage der Aufgabe eines Wohnungsrechts - 13 März 2016
VBL Startgutschriftenregelung erneut unwirksam - 10 März 2016
Berücksichtigung von Betreuungsunterhalt beim Elternunterhalt - 10 März 2016
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals - 6 März 2016
Einheitliches Europäisches Patentgericht - 1 März 2016
Regelungen in AGB eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam - 26 Februar 2016
Umstellung der Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf Hochschulstudium - 23 Februar 2016
Verhandlungsgliederung in Sachen Atomausstieg - 20 Februar 2016
BGH: E-Zigarette kann strafbar sein - 9 Februar 2016
Stiftung vergibt zinslose Darlehen an Straffällige für Neuanfang - 31 Januar 2016
BGH: Apps für mobile Endgeräte können Werktitelschutz genießen - 31 Januar 2016
Anforderungen an gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum präzisiert - 21 Januar 2016
Unwirksamkeit Formularklausel zukünftiger Sondertilgungsrechte - 19 Januar 2016
Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen - 15 Januar 2016
Facebook „Freunde finden“ als wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung - 14 Januar 2016
Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz - 14 Januar 2016
Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsverträgen - 13 Januar 2016
Urteil des EUGH für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung - 7 Januar 2016
Zur Haftung des Reiseveranstalters bei Geländewagentour - 5 Januar 2016
Urteil gegen Brandstifter von Harthausen (Rheinland-Pfalz) rechtskräftig - 29 Dezember 2015
BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich in die Umlage einrechnen - 23 Dezember 2015
Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens unbegründet - 22 Dezember 2015
Bundesgerichtshof zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen - 17 Dezember 2015
Unterrichtsauschluss wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerungen - 15 Dezember 2015
Justizminister Stickelberger fordert Stärkung des Mieterschutzes - 10 Dezember 2015
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen - 9 Dezember 2015
Verfassungsbeschwerde gegen Alterseinkünftegesetz erfolglos - 1 Dezember 2015
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag - 25 November 2015
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten - 20 November 2015
BGH-Urteil zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur - 20 November 2015
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung - 18 November 2015
Disziplinarverfahren gegen bisherigen Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal Thomas Müller eingestellt - 16 November 2015
Klage der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - 16 November 2015
Fiktive Abrechnung Unfallschaden in der Fahrzeugkaskoversicherung - 11 November 2015
Bürgermeisterwahl in Neuenburg muss wiederholt werden - 11 November 2015
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums - 9 November 2015
Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig - 4 November 2015
Michael Lotz ist neuer Abteilungsleiter im Justizministerium - 2 November 2015
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag - 29 Oktober 2015
Mündliche Verhandlung in Sachen „Sampling“ - 28 Oktober 2015
120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig - 27 Oktober 2015
Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende - 21 Oktober 2015

Bayern

Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München I - 29 März 2019
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken - 8 März 2019
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises - 8 März 2019
Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen - 6 September 2018
Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber - 20 August 2018
Wichtiger Tag für den Justizstandort Gerolzhofen und die Justiz in Schweinfurt - 7 August 2018
BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen - 1 August 2018
Medaille für Verdienste an Personen aus dem Oberlandesgerichtsbezirk München - 31 Juli 2018
Söder und Bausback besichtigen das Baufeld neuer Justizvollzugsanstalt - 18 Juli 2018
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 14 Juli 2018
Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer - 11 Juli 2018
Bayerischer Landtag beschließt Neu-Errichtung des Obersten Landesgerichts - 11 Juli 2018
Schmerzensgeld wegen Ausrutschens im Supermarkt - 10 Juli 2018
Aus dem Amtsgericht Augsburg zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen - 10 Juli 2018
Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen - 10 Juli 2018
Die irrtümlich zu niedrige Stromrechnung - 9 Dezember 2017
Nahe Angehörige eines Getöteten bekommen ab sofort Entschädigung - 21 Juli 2017
Passauer Nachwuchsjuristin mit ZEuP-Preis ausgezeichnet - 21 Juli 2017
Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens - 10 Juli 2017
Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit - 8 Juni 2017
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen - 20 April 2017
Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung wegen strafbarer Handlung - 21 Dezember 2016
Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten - 16 Oktober 2016
Nürnberger Schwurgerichtssaal 600 neue historische Nutzung - 14 September 2016
Neuer Hochsicherheitsgerichtssaals in der JVA München-Stadelheim - 8 September 2016
Schutzlücken und Widersprüche im Sexualstrafrecht beseitigen - 22 Mai 2016
Vier neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof - 5 April 2016
Silvia Schuster neue Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs - 5 April 2016
Neuer Erklärfilm zur Bewährungshilfe online - 31 März 2016
Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht - 20 März 2016
Über Ratis.de: Warum anwaltliche Hilfe? - 14 März 2016
Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen - 20 Februar 2016
Bund übernimmt Vorschläge zur Änderung des „Stalking-Paragrafen“ - 15 Februar 2016
Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig - 10 Februar 2016
Zweiter bayerischer Standort des Projekts „Kein Täter werden“ in Bamberg eröffnet - 15 Dezember 2015
msg und Netconomy gründen das Joint Venture msgNetconomy - 10 Dezember 2015
Die größten Irrtümer beim Internationalen Führerschein - 9 Dezember 2015
Auskunftsersuchen Finanzbehörde an Dritte - 9 Dezember 2015
Motorradhelmpflicht - 2 Dezember 2015
Aufbau einheitliches Patentgericht - 2 Dezember 2015
Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung - 2 Dezember 2015
Museale Umgestaltung des Nürnberger Schwurgerichtssaals 600 - 30 November 2015
Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt - 25 November 2015
Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ingolstadt - 23 November 2015
Gemeinsame IT-Stelle der Justiz zieht nach Amberg - 16 November 2015
Abzug Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen? - 11 November 2015
Bundesrat stimmt über Verkehrsdatenspeicherung ab - 6 November 2015
Bundeskabinett berät Reform der strafrechtlichen Unterbringung - 4 November 2015
Moot Court zum Steuerrecht im Bundesfinanzhof - 31 Oktober 2015
Wechsel in der Leitung des Fachbereichs Rechtspflege der Bayerischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege - 30 Oktober 2015
StPO-Expertenkommission übergibt Abschlussbericht - 21 Oktober 2015
Amtswechsel am Landgericht Deggendorf - 21 Oktober 2015

Berlin

Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt! - 17 März 2019
Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz - 17 März 2019
CDU/CSU-Fraktion: „Wir brauchen eine Wohnraumoffensive“ - 10 Oktober 2018
Wo der Streit köchelt – Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie - 13 August 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung - 31 Juli 2018
DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen - 26 Juli 2018
Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro - 25 Juli 2018
Freiheitsentzug im Freiheitsentzug – nur mit Richter und Anwalt! - 25 Juli 2018
beA: Countdown zur Wiederinbetriebnahme beschlossen - 28 Juni 2018
Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt Musterfeststellungsklage - 23 Mai 2018
Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig - 17 April 2018
Pilotprojekts Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz - 15 Dezember 2017
Defektes Gerichtsfax: Problem des Rechtsanwalts? - 20 April 2017
Mehr Schutz von Arbeitnehmereinkommen im Insolvenzfall - 17 Februar 2017
Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht - 29 Januar 2017
Das Rentensystem muss nachhaltig und familiengerecht umgebaut werden! - 20 Januar 2017
Verbesserung der inneren Sicherheit zügig umsetzen - 15 Januar 2017
Streit um Nervengift in der Kabinenluft - 23 Juli 2016
Zum Zwischenurteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung - 10 Februar 2016
Amazon-Betriebsräte: keine Benachteiligung - 13 Januar 2016
Klage gegen Mindestlohn in der Weiterbildung abgewiesen - 9 Januar 2016
Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche - 16 Dezember 2015
Abschluss des Tarifvertrages mit „Christlicher“ Tarifgemeinschaft - 15 Dezember 2015
Aussagen von Zschäpe sind unglaubwürdig - 9 Dezember 2015
Die Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren ernst genommen und geachtet werden - 7 Dezember 2015
Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt - 1 Dezember 2015
Gröhe: Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige - 13 November 2015
Schluss mit der Verharmlosung: Gesetz zum Jugendschutz zügig umsetzen - 4 November 2015
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts - 4 November 2015
Neue BABYLON Berlin GmbH – Unterlassungsverfügung – Terminsankündigung - 3 November 2015
Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft - 31 Oktober 2015
„Alkohol am Steuer – Ungeheuer“: - 27 Oktober 2015
Verbot von zusätzlichen Gebühren bei Online-Buchung stärkt Verbraucherrechte - 21 Oktober 2015
Keine Speicherung von Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern - 21 Oktober 2015
Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie - 21 Oktober 2015

Brandenburg

Neue Probebeamtinnen und -beamte für den Justizvollzug ernannt - 1 September 2018
Fusionsprozess am Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 15 Januar 2017
Europäischer Datenschutztag fordert Gebrauch von Mailverschlüsselung - 31 Januar 2016
Direktor des Sozialgericht Cottbus ins Amt eingeführt - 31 Januar 2016
Girokonto für alle: Wichtiger Baustein fehlt - 28 Oktober 2015
Mit Selbstbewusstsein gegen Vorurteile und Ungerechtigkeit - 27 Oktober 2015

Bremen

Senat billigt Strafvollzugsgesetz - 27 Oktober 2015

Expertentipps

Kann Kindesvater zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden? - 13 Dezember 2020
Verkauf bei Ebay für einen Euro trotz erkennbaren Irrtums? - 13 Dezember 2020
Müssen beide Elternteile der Impfung des Kindes zustimmen? - 6 Dezember 2020
Entspricht das Wechselmodell dem Kindeswohl? Ja oder Nein? - 6 Dezember 2020
Mehr Unterhalt für Kinder ab Januar 2021: Erhöhung der Tabellensätze - 5 Dezember 2020
Beratungshilfe: Wann steht mir ein Beratungsschein für einen Anwalt zu? - 29 November 2020
Schimmel in der Wohnung: Wie kann ich rechtlich vorgehen? - 28 November 2020
Scheidung – sollte ich den Beginn der Trennung dokumentieren? - 28 November 2020
Kann Gewerbemiete wegen Corona-Ladenschließung gekürzt werden? - 28 November 2020
Verkehrsunfall – muss der Schädiger auch die Lackierkosten übernehmen? - 27 November 2020
Wie hoch ist das Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall? - 25 November 2020
Ausgefallene Urlaubsreise: Sind Kosten nach Verkehrsunfall zu erstatten? - 24 November 2020
Fristlose Kündigung – was gilt es zu beachten? - 16 Januar 2017
Schwanger vom neuen Partner vor der Scheidung – was ist zu tun? - 16 Juli 2016
Auslandsverwendungszuschlag für Bundeswehrsoldaten anrechenbar? - 14 Januar 2016
Ist Kindergeld während eines mehrjährigen Auslandsstudiums zu zahlen? - 28 Oktober 2015
Ist eine Online-Scheidung wirklich günstiger und sinnvoll? - 21 Oktober 2015

Hamburg

Landgericht Hamburg entscheidet über Geltung der „Mietpreisbremse“ - 14 Juni 2018
Bis in alle Ewigkeit? - 12 Dezember 2015
Hamburger Zweitwohnungsteuer ist verfassungsgemäß - 9 Dezember 2015
Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verfassungsgemäß - 8 Dezember 2015
Entscheidung im Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Warnungen vor Salatgurken - 23 Oktober 2015

Hauptmeldungen

Kann Gewerbemiete wegen Corona-Ladenschließung gekürzt werden? - 28 November 2020
Keine Abweichung vom gerichtlich geregelten Umgang wegen Corona - 28 November 2020
Geringerer Kindesunterhalt bei mietfreier Überlassung einer Wohnung - 25 November 2020
Viele Deutsche fühlen sich bei der Arztsuche unzureichend informiert - 17 November 2020
Jura-Studium an der Uni Halle weiterhin in der Spitzengruppe - 5 Mai 2020
Corona-Schutzmaßnahmen: Umbau einer geschlossenen Gaststätte - 18 April 2020
OLG Hamm – Aktuelles zum Umgang mit dem Coronavirus - 23 März 2020
Corona: Amts- und Landgerichte und OLG in Sachsen arbeiten weiter - 23 März 2020
Richterbund: Justiz bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig - 21 März 2020
Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe - 28 November 2019
Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht auf Wanderwegen? - 8 November 2019
Gesetzes-Initiative: Kinderrechte im Grundgesetz verankern - 26 Oktober 2019
Gute Noten: Jurastudium in Passau mit hervorragender Bewertung - 10 August 2019
Verbot Vermietung an Feriengäste nur mit Zustimmung aller Eigentümer - 12 April 2019
Bundestag beschließt das „Starke-Familien-Gesetz“ - 23 März 2019
Keding: Gute Aussichten für junge Juristinnen und Juristen - 23 März 2019
Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz - 17 März 2019
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG - 17 März 2019
5G: Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen - 17 März 2019
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises - 8 März 2019
Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren - 6 März 2019
Hausarbeiten schreiben lassen – geht das wirklich? - 20 August 2018
Wo der Streit köchelt – Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie - 13 August 2018
Fachgerechte, optimale Steuerberatung direkt vor Ort - 9 Juli 2018
Finanztip: Das Finanzamt finanziert Smartphone und Computer mit - 9 Mai 2018
Geänderte Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht - 4 Januar 2018
„VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten - 26 Oktober 2017
Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens - 10 Juli 2017
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen - 20 April 2017
Maas unterstützt Ausbau des Bundesamtes für Justiz - 5 Mai 2016
33.000 Anträge auf Entschädigung für SED-Unrecht - 24 April 2016
Personalverstärkung beim Verwaltungsgericht Gießen - 5 April 2016
Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar - 16 März 2016
Regelungen in AGB eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam - 26 Februar 2016
BGH: E-Zigarette kann strafbar sein - 9 Februar 2016
Auslandsverwendungszuschlag für Bundeswehrsoldaten anrechenbar? - 14 Januar 2016
Raucher Friedhelm A. – Beweisaufnahme zu Zigarettengeruch und Geruchsbelästigung - 2 Dezember 2015
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich - 19 November 2015
Gütesiegel „Familienfreundliches Unternehmen“ an das saarländische Ministerium der Justiz verliehen - 19 November 2015
Beschluss wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz aufgehoben - 18 November 2015
Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung - 12 November 2015
Dr. Joachim Pfeiffer wird neuer Vizepräsident des Bundesamts für Justiz - 11 November 2015
Mobilfunkvertrag und unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen - 11 November 2015
Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt am 10.11.2015 weitere Streikmaßnahmen der UFO am Standort Düsseldorf - 11 November 2015
Jahresabschluss bis Ende 2015 offenlegen und Ordnungsgeld vermeiden - 28 Oktober 2015
Mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ - 27 Oktober 2015
Effektive Gestaltung des Strafprozesses gefordert - 21 Oktober 2015
Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz - 21 Oktober 2015

Hessen

OLG: Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln - 23 März 2019
Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren - 6 März 2019
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. August - 8 August 2018
Haftungsfall: Elektronischer Rechtsverkehr, Container-Signatur unzulässig - 10 Mai 2018
Erstattung von Beiträgen, die zur VBL geleistet wurden - 19 Mai 2017
Personalverstärkung beim Verwaltungsgericht Gießen - 5 April 2016
Welchen rechtlichen Beschränkungen unterliegt ein Detektiv? - 31 März 2016
Anwohner-Klage gegen Windkraftanlage in Bad Endbach - 7 Januar 2016
Krankenkassen müssen nur palliativ eingesetzte anthroposophische Mistelpräparate bezahlen - 15 Dezember 2015
Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen - 25 November 2015
Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapien leisten - 18 November 2015
Versorgungsausgleich: Bindungswirkung familiengerichtliche Entscheidung - 10 November 2015
Eröffnung 47. Richterwoche - 3 November 2015

Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung bringt beitragsfreie Kita in den Landtag - 26 März 2019
Neuer Beauftragter der Justiz für die Opferhilfe in MV eingesetzt - 28 August 2018
Neue Internetpräsenz der Justiz von Ministerin Hoffmeister gestartet - 27 August 2018
Urkunden für Zweite juristische Staatsprüfung übergeben - 19 Juni 2018
Schiedsstellen in Mecklenburg-Vorpommern lösen Nachbarschaftsstreit - 5 Juni 2017
Verdächtige Briefe mit weißem Pulver sind kein Scherz - 15 Januar 2017
Hinterbliebenenschmerzensgeld wird jetzt auf den Weg gebracht - 8 Januar 2017
Elektronischer Rechtsverkehr startet in Mecklenburg-Vorpommern - 6 November 2016
Tag des Grundgesetzes mahnt alle ‎Deutschen zu Toleranz - 22 Mai 2016
33.000 Anträge auf Entschädigung für SED-Unrecht - 24 April 2016
Es muss sichergestellt sein, dass DDR-Aufarbeitung weitergeht - 13 April 2016
Justizministerin gratuliert zum 25. Jahrestag der Rechtsanwaltskammer - 26 Januar 2016
Änderungen im Vergabegesetz beschlossen - 19 Dezember 2015
Alle Zweigstellen in Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet - 23 November 2015
Neue Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten - 16 November 2015
Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung auf den Weg gebracht - 10 November 2015
„Sicherheit macht Schule“ - 2 November 2015
Bürger- und Gemeinde-Beteiligungsgesetz - 21 Oktober 2015

Niedersachsen

Justizministerium steigert Zahl der Bildungsabschlüsse im Justizvollzug - 10 August 2018
Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben - 8 August 2018
Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach Gesetz rechtswidrig - 1 August 2018
Niedersächsische Justiz wird gestärkt: „Investition in den Rechtsfrieden“ - 26 Juni 2018
Tempo-Limit auf der A7 bei Hildesheim ist rechtmäßig - 10 Juli 2017
Streit um Subventionswiderruf ruht - 15 Januar 2017
Schadensersatzklage eines Zulieferbetriebs gegen Automobilkonzern - 28 Dezember 2016
Justizministerin begrüßt Sozialrichter aus ganz Deutschland - 22 Mai 2016
Loveparade: Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss - 9 April 2016
Sozialgericht Hildesheim startet mit Gerichtstagen - 9 April 2016
Einbruchserie „EG Rheiderland“ Staatsanwaltschaft erhebt Anklage - 29 März 2016
Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung - 15 März 2016
Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig? - 28 Februar 2016
Ingo Behrens neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Hannover - 28 Februar 2016
Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG - 23 Januar 2016
Personelle Verstärkung bei den Familiengerichten - 19 Januar 2016
Niedersächsisches Finanzgericht führt elektronischen Rechtsverkehr ein - 1 Januar 2016
Referendarausbildung in Niedersachsen optimieren - 23 Dezember 2015
Landgericht Osnabrück verhandelt über Verletzung beim „Live Action Role Playing“ - 8 Dezember 2015
Angriff auf Schiedsrichter - 2 Dezember 2015
Tod durch Felgenreiniger war tragischer Unglücksfall - 23 November 2015
Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung - 12 November 2015
Schwurgericht verhandelt über Mordanschlag aus Eifersucht - 3 November 2015
Tödlicher Sturz vom Dach eines Landhandels in Herzlake - 2 November 2015
BGH bestätigt Urteil gegen Sicherungsverwahrten - 21 Oktober 2015

Nordrhein-Westfalen

Scheinarbeitsverträge bei Betriebsübergang? Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 16 August 2018
Neues Institut: Kirchliches Arbeitsrecht europafest machen - 3 August 2018
Entschädigung der wegen homosexueller Handlungen Verurteilten - 20 Juli 2018
Streit um Grabmal – Eigentümer und Stadt Köln teilen sich die Schuld - 10 Juli 2018
Auseinandersetzung auf Hochzeit führt zu Jochbeinfraktur - 10 Juli 2018
Kostspielige Entscheidung im alkoholisierten Zustand - 10 Juli 2018
Fußgängerunfall in „70 km/h-Zone“ – OLG Hamm beurteilt die Haftung - 29 Juni 2018
Straßenbahnunfall – OLG Hamm beurteilt die Haftung - 15 Juni 2018
Tätowierung allein ist kein Einstellungshindernis für die Polizei - 9 Mai 2018
Skandal mit minderwertigen Silikon-Brustimplantaten - 9 Dezember 2017
Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen - 9 Dezember 2017
„VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten - 26 Oktober 2017
Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen - 3 September 2017
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW rechtswidrig - 12 August 2017
Sozialgericht Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß - 15 Juli 2017
Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? - 12 Juni 2017
Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts - 20 April 2017
Zwei Jahre älter als angegeben – Wohnhaus darf zurückgegeben werden - 9 April 2017
Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig - 9 April 2017
Oberlandesgericht Köln: Lastschrift ist nicht genug - 9 April 2017
OVG bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten - 19 März 2017
Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts nachdrücklich - 17 Februar 2017
3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail - 18 Januar 2017
Internetangebot nur für Gewerbetreibende? - 15 Januar 2017
TÜV-geprüfte Qualität der Verwaltungsarbeit des OLG Hamm - 15 Januar 2017
Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten sind steuerlich abzugsfähig - 15 Januar 2017
Bewilligung der Grundwasserentnahme in Warstein rechtswidrig - 28 Dezember 2016
Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat - 15 Oktober 2016
Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern - 15 September 2016
Verwaltungsgericht Köln: Bushido – Indizierung rechtmäßig - 8 September 2016
Entgegen BMF – Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs - 8 September 2016
Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein - 8 September 2016
KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig - 8 September 2016
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - 8 September 2016
Zentrales Rechenzentrum der Justiz in Münster startet den Betrieb - 2 September 2016
Kundenkollision im Supermarkt – OLG Hamm klärt die Haftung - 24 August 2016
AUDI-Abgas-Manipulationssoftware – Keine Rückzahlung des Kaufpreises - 24 August 2016
Prozesskostenhilfe für vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin - 10 August 2016
Verfahrenskostenhilfe trotz privater Rentenversicherung - 10 August 2016
Lautsein allein muss nicht die Nachtruhe stören - 2 August 2016
Loveparade-Strafverfahren: Hinterbliebene starten Unterschriftenaktion - 2 August 2016
Kündigung wegen Adipositas? - 31 Juli 2016
Vorsitzender Richter am LAG Düsseldorf im Ruhestand - 30 Juli 2016
Airparks – Köln-Poll – sofortige Nutzungsuntersagung - 23 Juli 2016
Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA - 16 Juli 2016
Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft - 16 Juli 2016
Schwanger vom neuen Partner vor der Scheidung – was ist zu tun? - 16 Juli 2016
Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet - 25 Juni 2016
Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was? - 25 Juni 2016
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis - 22 Juni 2016
Keine nebenberufliche Beschäftigung einer Schulbetreuungskraft - 16 Juni 2016
Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts - 16 Juni 2016
28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit! - 11 Juni 2016
OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen - 22 Mai 2016
Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung - 16 Mai 2016
Straßenrechtliche Widmung des Kölner Bahnhofsvorplatzes - 16 Mai 2016
Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes - 8 Mai 2016
Maas unterstützt Ausbau des Bundesamtes für Justiz - 5 Mai 2016
Umweltbelastungen am „Eyller Berg“ in Kamp-Lintfort - 5 Mai 2016
Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit - 24 April 2016
Wenn das Haus nasse Füße hat - 24 April 2016
Kein Recht auf Einsicht in Akten des Veterinäramts - 24 April 2016
Mietwagenkosten bei Abwicklung eines Verkehrsunfalls - 16 April 2016
Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip zulässig - 13 April 2016
691 Mio. Euro-Schadensersatzklage - 9 April 2016
Prozessauftakt im Strafverfahren um den Komplex „BLB“ - 9 April 2016
OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft - 9 April 2016
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Dortmund - 9 April 2016
Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen - 5 April 2016
Zur Frage der Pachterhöhung bei Altverträgen - 29 März 2016
Verfahrenskostenhilfe bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich - 25 März 2016
Übernahme Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka - 22 März 2016
Schafft das Transparenzgebot Waffengleichheit? - 20 März 2016
Klage gegen Duisburger Oberbürgermeister wegen Unterbrechung - 20 März 2016
Scheidung.de greift Ihnen bei Ihrer Scheidung unter die Arme - 16 März 2016
Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar - 16 März 2016
„Identitätsdiebstahl“ rechtfertigt Grundbuchberichtigung - 15 März 2016
Attentat auf Kölner Oberbürgermeisterin: Eröffnung der Hauptverhandlung - 11 März 2016
Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer Richterin - 10 März 2016
Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen – Haftung des Entleihers - 28 Februar 2016
Polizei darf Hausrecht in Studenten-WG zwangsweise durchsetzen - 28 Februar 2016
Erbe verprasst – Hartz IV bezogen - 28 Februar 2016
Anspruch auf Operation zur Fettreduktion - 28 Februar 2016
Verspätete Entscheidung der Krankenkasse führt zu Leistungsanspruch - 28 Februar 2016
Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall - 28 Februar 2016
Keine Opferentschädigung bei Alkohol für das Kind - 28 Februar 2016
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht - 27 Februar 2016
Reform des Strafprozesses – Praktiker melden sich zu Wort - 17 Februar 2016
Kann eine 59-jährige Frau noch schwanger werden? - 10 Februar 2016
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen - 10 Februar 2016
Aschermittwoch alles vorbei? – Bunte Bilder, die im Netz bleiben - 7 Februar 2016
Sozialgericht Dortmund: Cannabis auf Rezept - 7 Februar 2016
Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß - 7 Februar 2016
Das Singen des „U-Bahn-Liedes“ kann Volksverhetzung sein - 4 Februar 2016
„Mütterrente“ ist verfassungsgemäß - 3 Februar 2016
Straftäter scheitert mit Klage gegen Namensänderung seines Kindes - 3 Februar 2016
Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen - 3 Februar 2016
Finanzgericht Köln erleichtert Verlustabzug bei Ferienhäusern - 3 Februar 2016
Keine umfassende Befreiung von LKW-Dokumentationspflichten - 3 Februar 2016
OLG Hamm verhandelt über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm-Oberhausen - 31 Januar 2016
Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? - 31 Januar 2016
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel - 31 Januar 2016
Käufer eines Fahrzeugs, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko - 31 Januar 2016
Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung - 31 Januar 2016
Schadensersatz bei urheberrechtswidriger Veröffentlichung eines Fotos - 31 Januar 2016
Finanzgericht Düsseldorf: Effektiver Rechtsschutz in Steuersachen - 31 Januar 2016
Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber? - 22 Januar 2016
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum ab 1,0 Nanogramm THC - 21 Januar 2016
Steuerschätzung in der Betriebsprüfung – Was droht dem Steuerzahler? - 19 Januar 2016
Verwaltungsgericht Köln: Klage gegen CO-Pipeline unzulässig - 19 Januar 2016
Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten - 18 Januar 2016
Landesarbeitsgericht Köln: Praxisbezug für Jura-Studenten - 18 Januar 2016
Finanzgericht Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung gebilligt - 13 Januar 2016
Ärztliche Behandlungsfehler: fehlerhafte Befundung und Diagnose - 12 Januar 2016
Früherer Pächter des Steinway-Hauses in Düseldorf haftet für Flügel - 12 Januar 2016
Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend - 7 Januar 2016
„Zettel-Testament“ wirksam? - 5 Januar 2016
Personenkontrolle im Hauptbahnhof Bochum rechtmäßig - 4 Januar 2016
Breibacher Weg in Kürten: Gemeinderat durfte keine Außenbereichssatzung beschließen - 28 Dezember 2015
Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig gestoppt - 22 Dezember 2015
Oberlandesgericht Hamm: Kein Schadensersatzanspruch nach Sturz von der Bierbank - 22 Dezember 2015
Kein Schadensersatzanspruch des 1. FC Köln gegen den „Kölner Böllerwerfer“ - 22 Dezember 2015
Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen - 21 Dezember 2015
Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag - 17 Dezember 2015
20.000 Euro Schmerzensgeld nach behandlungsfehlerhafter Speiseröhrenverletzung - 17 Dezember 2015
Deutsche Post InHaus Services GmbH muss Verträge über erbrachte Postbeförderungsleistungen vorlegen - 17 Dezember 2015
Verwaltungsgericht Köln: Kein Zugang zu tödlicher Dosis - 15 Dezember 2015
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen - 15 Dezember 2015
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten - 15 Dezember 2015
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier? - 12 Dezember 2015
Höherer Kindesunterhalt zum 01.01.2016 – neue Düsseldorfer Tabelle 2016 - 10 Dezember 2015
Promotionsvermittler verliert Doktorgrad - 10 Dezember 2015
Verwaltungsgericht Köln: Gericht bestätigt Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag - 10 Dezember 2015
Verwaltungsgericht Köln: Polizeiliche Anordnung rechtswidrig - 10 Dezember 2015
Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei - 10 Dezember 2015
Kaum Probleme mit dem Mindestlohngesetz am Niederrhein - 7 Dezember 2015
Werbung für Kondome mit „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ ist irreführend - 2 Dezember 2015
Raucher Friedhelm A. – Beweisaufnahme zu Zigarettengeruch und Geruchsbelästigung - 2 Dezember 2015
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß - 2 Dezember 2015
Das Verhalten des Ehepartners rechtfertigt keine Kündigung - 25 November 2015
Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten - 25 November 2015
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis - 25 November 2015
Keine Förderung für Asklepios Klinik St. Augustin - 20 November 2015
Oberlandesgericht Hamm stellt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen fest - 20 November 2015
Arbeitsgericht Köln: Das Arbeitsgericht kommt nach Hause - 19 November 2015
Wann ist Erkennungsdienstliche Behandlung von Fußballfans zulässig - 19 November 2015
Beschluss wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz aufgehoben - 18 November 2015
Verwaltungsgericht Köln: Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche - 18 November 2015
Junge Richterinnen und Richter aus Europa besuchen das Oberlandesgericht Hamm - 17 November 2015
Direktorenwechsel am Arbeitsgericht Dortmund - 17 November 2015
Anforderung an Einwilligung in die ärztliche Behandlung von Kindern - 16 November 2015
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern - 16 November 2015
Muss Conterganstiftung Kosten für ein Boxspringbett tragen? - 16 November 2015
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Streikmaßnahmen der UFO am Standort Düsseldorf bis Freitag den 13.11.2015 - 12 November 2015
Dr. Joachim Pfeiffer wird neuer Vizepräsident des Bundesamts für Justiz - 11 November 2015
Weiterer Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Untersagung der Streikmaßnahmen der Gewerkschaft UFO - 11 November 2015
Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt am 10.11.2015 weitere Streikmaßnahmen der UFO am Standort Düsseldorf - 11 November 2015
Oberlandesgericht Hamm: Oldtimer mit „H-Zulassung“ verkauft - 10 November 2015
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu - 10 November 2015
Erörterungstermin zur „Sparkassenfusion“ Lünen und Werne führt nicht zu einer einvernehmlichen Lösung - 9 November 2015
Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien rechtswidrig - 9 November 2015
Wer bekommt Weihnachtsgeld – was sehen die Tarifverträge vor? - 4 November 2015
Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen - 3 November 2015
Direktorenwechsel am Arbeitsgericht Rheine - 3 November 2015
Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich - 2 November 2015
Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm untersagt irreführende Sonnenschirminternetangebote - 30 Oktober 2015
Verwaltungsgericht Köln: VG Köln informiert über „Interessante Verfahren“ - 30 Oktober 2015
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Das Neueste zum Kündigungsrecht - 30 Oktober 2015
Verwaltungsgericht Münster: Auswärtige Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags - 29 Oktober 2015
IHA-Merkblatt zum neuen Bundesmelderecht - 28 Oktober 2015
Unfall mit Todesfolge: Wegen Mitverschulden snicht vorhersehbar - 27 Oktober 2015
Ist eine Online-Scheidung wirklich günstiger und sinnvoll? - 21 Oktober 2015
Finanzgericht Münster: Pfändbarkeit einer Internet-Domain - 21 Oktober 2015
Eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim Selbstbedienungswaschplatz - 21 Oktober 2015
Datenschutz im Zeitalter der Digitalisierung - 21 Oktober 2015

Partnermeldungen

Geänderte Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht - 4 Januar 2018
Verfahrenskostenhilfe trotz privater Rentenversicherung - 10 August 2016

Rheinland-Pfalz

Wahlen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter - 17 März 2019
Stellenangebot der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer - 24 November 2015
Ambulante Nachsorge für Straffällige - 29 Oktober 2015

Saarland

Kabinett beschließt das Jahressteuergesetz mit Änderungen - 13 August 2018
IHK Saarland: Entwicklung der Steuereinnahmen bis Juni 2018 - 13 August 2018
Neues Landesprogramm zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen - 9 August 2018
Ablenkung im Straßenverkehr - 31 Mai 2016
Konsequenz aus verzögerter Zuteilung von Steuer-CD-Daten - 21 Februar 2016
Einigung über die Novellierung des Prostitutionsgesetzes - 4 Februar 2016
Erste Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung 2015 im Saarland - 21 Januar 2016
Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden konsequent aufgeklärt - 19 Dezember 2015
Gütesiegel „Familienfreundliches Unternehmen“ an das saarländische Ministerium der Justiz verliehen - 19 November 2015
Reform des Mordparagraphen: Es bleibt bei der lebenslangen Freiheitsstrafe - 3 November 2015

Sachsen-Anhalt

Keding: Gute Aussichten für junge Juristinnen und Juristen - 23 März 2019
Landesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform - 8 August 2018
Elektronischer Rechtsverkehr startet im Januar 2018 - 21 Dezember 2017
Kolb-Janssen: Sexualstrafrecht endlich neu fassen - 16 Januar 2016
Bildungsmesse „Chance 2016“ Sachsen-Anhalt - 14 Januar 2016
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich - 19 November 2015
Interministerielle Opferschutzbericht: Sachsen-Anhalt legt Fokus auf Opferschutz - 17 November 2015
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erneuern Sicherheitspartnerschaften im Justizvollzug - 13 November 2015
Nachwuchs für Sachsen-Anhalts Notariate - 3 November 2015

Schleswig-Holstein

Carles Puigdemont: Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion unzulässig - 12 Juli 2018
Geänderte Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht - 4 Januar 2018
Gerichtsverhandlungen des OLG in „Kindschaftssachen“ vor Ort - 24 Januar 2016
Umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurückkehren - 23 Januar 2016
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden - 12 Dezember 2015
GEMA-Gebühren für die Kieler Woche: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin - 8 Dezember 2015
„Friesenhof“-Untersuchungsausschuss führt Akten in das Verfahren ein - 7 Dezember 2015
Mobilfunkvertrag und unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen - 11 November 2015
Justizstaatssekretär Schmidt-Elsaeßer würdigt Professionalisierung der Mediation in Strafsachen - 29 Oktober 2015

Sondermeldungen

Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig - 17 April 2018
Geänderte Leitlinien des Oberlandesgerichts zum Unterhaltsrecht - 4 Januar 2018
Skandal mit minderwertigen Silikon-Brustimplantaten - 9 Dezember 2017
Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf - 9 Dezember 2017
Pflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislast bei Badeunfällen - 9 Dezember 2017
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar - 22 November 2017
Digitale Schließzylinder für Unternehmen - 21 November 2017
Die Energieeinsparverordnung und was sie für Hausbauer bedeutet - 17 Oktober 2017
„Staatsnähe“ rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung - 3 September 2017
Schiedsstellen in Mecklenburg-Vorpommern lösen Nachbarschaftsstreit - 5 Juni 2017
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich - 19 November 2015
Jahresabschluss bis Ende 2015 offenlegen und Ordnungsgeld vermeiden - 28 Oktober 2015

Thüringen

Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel - 15 August 2018
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens - 5 Juni 2017
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit - 18 Januar 2017
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses - 31 Juli 2016
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns - 28 Mai 2016
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur - 28 Mai 2016
Vorsitzender Richter am BAG Burghard Kreft im Ruhestand - 31 Januar 2016
Prof. Dr. Ulrich Koch Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht - 31 Januar 2016
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie - 12 Dezember 2015
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung - 19 November 2015
Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit - 19 November 2015
Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung - 18 November 2015
Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - 10 November 2015
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - 4 November 2015
Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Helga Laux im Ruhestand - 30 Oktober 2015
Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners - 25 Oktober 2015